← Fenster schließen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – art y vent GmbH

Restaurant Haus am Fluss

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden, nachfolgend „Gast" genannt, und der art y vent GmbH, im Folgenden als „Restaurant" bezeichnet. Soweit nachfolgend die Bezeichnung Gast verwendet wird, ist damit auch die weibliche Form mitumfasst. Die AGB gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer („Gast") mit dem Restaurant auf seiner Website oder über die Happy Gast App dargestellten Waren abschließt. Die AGB gelten des Weiteren für sämtliche Verträge und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen & Waren. Waren im Sinne dieser AGB sind überwiegend Speisen und Getränke, die gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB zu einem spezifischen Termin oder innerhalb eines spezifischen Zeitraums geliefert werden.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Rinteln Gerichtsstand, sofern kein anderer gesetzlich zwingender Gerichtsstand besteht. Es kommt für alle Vertrags-, Reservations- sowie allfällige Zusatzvereinbarungen und die allgemeinen Bedingungen ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Münster.

§ 2 Vertragsabschluss

Die auf der Website des Restaurants oder der HappyGast App dargestellten Beschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Gast.

Der Gast kann das Angebot über das in die Website des Restaurants oder des HappyGast App's angebotenen Produkte annehmen. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag über Leistungen kommt mit der Bestätigung des Gastes durch die Happy Gast App zustande. Bei telefonischer Bestellung oder Reservierung gilt die Zusendung der Bestellung/Reservierung als E-Mail oder per SMS/Whatsapp als verbindlich. Die vereinbarten Leistungen sind für das Restaurant sowie den Gast in jeder Hinsicht rechtlich bindend.

Der Gast kann das Angebot über das in die Website des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular oder der Happy Gast App abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Hierbei nehmen wir Bezug darauf, dass die Abgabe von Alkohol nur an Käufer ab 18 Jahren erlaubt ist.

Sofern kein früherer Liefertermin vereinbart ist, kann das Restaurant das Angebot des Gastes innerhalb von einer Stunde annehmen,

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt das Restaurant das Angebot des Gastes innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Gast nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular/Happy Gast App des Restaurants wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Restaurant gespeichert und dem Gast nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch das Restaurant erfolgt nicht. Sofern der Gast vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto bei der Happy Gast App eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf dem Appaccount des Restaurants, innerhalb der Happy Gast App archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Happy Gast Bestellformular des Restaurants, kann der Gast mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Gast im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses im Warenkorb so lange korrigieren, bis er den Bestellvorgang über den entsprechenden Button anschließt.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Gast hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Restaurant versandten Push-Nachrichten empfangen werden können. Insbesondere hat der Gast bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Restaurant oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

§ 4 Preise

Die vom Restaurant kommunizierten Preise verstehen sich in Euro und schließen die jeweilig gesetzliche Mehrwertsteuer der Produkte mit ein. Gegebenenfalls können zusätzlich Liefergebühren anfallen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Website oder der HappyGast Anbindung des Restaurants mitgeteilt. In der Regel direkt über den jeweiligen Warenkorb durch drücken auf Weiter, werden die Zahlungsmöglichkeiten die man dann wählen kann, angezeigt.

5.1. Anzahlung / Vorauszahlung: Das Restaurant kann eine Vorauszahlung zur Garantie der Bestellung/Buchung verlangen.

5.2. Mahnwesen: Für das Zustellen einer ersten Mahnung werden keine Kosten verrechnet. Jede weitere Mahnstufe wird mit einer Bearbeitungsgebühr von allfälligen Verzugszinsen von 5 % p.A. verrechnet.

5.3. Rechnungsänderung: Eine Änderung der Adresse wird mit einer Bearbeitungsgebühr von Euro 10,– pro Rechnung verrechnet.

§ 6 Lieferbedingungen

6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Gast angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Restaurants angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Gast zu vertreten hat, trägt der Gast die dem Restaurant hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

6.3 Liefert das Restaurant die Ware in eigener Person oder durch eigenes Personal, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware an den Gast oder eine empfangsberechtigte Person über.

6.4 Liefert das Restaurant die Ware durch einen von ihm mit der Lieferung beauftragten Dritten, so gilt für den Gefahrübergang Folgendes: Handelt der Gast als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Gast über, sobald das Restaurant die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Gast als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Gast oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits auf den Gast über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Gast den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und das Restaurant dem Gast diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6.5 Bei Selbstabholung informiert das Restaurant den Kunden zunächst per Push-Nachricht oder durch einen automatischen Anruf darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Nachricht kann der Gast die Ware abholen. In diesem Fall werden keine Lieferkosten berechnet.

§ 7 Mängelhaftung

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Handelt der Gast als Verbraucher, so wird er gebeten, die Ware bei der Lieferung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und das Restaurant über eine eventuelle Falschlieferung in Kenntnis zu setzen. Kommt der Gast dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 8 Annullation und Umbuchung

8.1. Ab 6 Personen: Bei einer Tischreservation im Restaurant ab 6 Personen ist die Annullation bis 48 Stunden vor Reservationsbeginn kostenlos. Bei späteren Annullationen oder No Show (Nichterscheinen des Gastes) kann dem Gast pro Person jeweils eine Hauptspeise und ein Getränk in Rechnung gestellt werden.

8.2. Bei Platzreservationen zu Events können Reservationen bis 10 Personen 7 Tage vor dem Event storniert werden. Annullationen danach werden mit dem vollen Betrag verrechnet.

8.3. Ist die effektive Personenzahl in der Folge kleiner, gilt die angegebene Garantiezahl als Grundlage für die Verrechnung. Ist die Teilnehmerzahl höher, wird nach der effektiven Teilnehmerzahl abgerechnet. Das Restaurant leistet in diesem Fall keine Gewähr für die Berücksichtigung der zusätzlichen Teilnehmer. Vertragsänderungen werden für das Restaurant erst durch eine schriftliche Rückbestätigung verbindlich. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags durch den Gast sind unwirksam.

8.4. Beginn / Ende der Veranstaltung: Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- und Endzeiten der Veranstaltung am Veranstaltungstag, können die hierdurch entstehenden Kosten durch das Restaurant berechnet werden. Dies gilt nicht, wenn das Restaurant für die Verschiebung verantwortlich ist.

§ 9 Rücktrittsrecht

Das Restaurant ist berechtigt, jederzeit aus sachlich gerechtfertigtem Grund durch unverzügliche einseitige und schriftliche Erklärung außerordentlich und mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. Als sachlich gerechtfertigte Gründe gelten beispielsweise:

Bei einem Rücktritt des Restaurants aus den vorgenannten Gründen erwächst dem Gast kein Anspruch auf Schadenersatz und die Entschädigung für die gebuchten Leistungen bleibt grundsätzlich geschuldet.

§ 10 Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder ungültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen AGB-Bestimmungen nicht berührt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Münster, 20.05.2026